Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Begriffe

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Vermittlungsleistungen zwischen [Vor- und Nachname bzw. Firma] ([Straße und Hausnummer], [PLZ und Ort], nachfolgend „Vermittler“) und den Auftraggebern sowie für die Nutzung dieser Website. Auftraggeber im Sinne dieser AGB sind sowohl Fahrzeughalter, die einen Verkauf vermitteln lassen, als auch Interessenten, die den Vermittler mit der Suche nach einem Fahrzeug beauftragen.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken schließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn der Vermittler ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Leistungen

Der Vermittler vermittelt den Verkauf von Kraftfahrzeugen im Auftrag des Fahrzeughalters (Verkaufsvermittlung) und sucht auf Wunsch Fahrzeuge nach den Vorgaben des Auftraggebers (Suchauftrag). Zur Verkaufsvermittlung gehören insbesondere die Aufbereitung der Fahrzeugdaten, die Erstellung von Fotos und Beschreibungstexten sowie das Einstellen der Inserate auf dieser Website und auf geeigneten Fahrzeugportalen.

Der Vermittler kauft Fahrzeuge nicht selbst an; der Kaufvertrag kommt unmittelbar zwischen Verkäufer und Käufer zustande. Der Vermittler wird nicht Vertragspartei des Kaufvertrags und schuldet keinen bestimmten Vermittlungserfolg. Er wird die Vermittlung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns betreiben.

§ 3 Zustandekommen des Vermittlungsvertrags

Anfragen über die Formulare dieser Website sind unverbindlich und stellen kein Angebot dar. Ein Vermittlungsvertrag kommt erst zustande, wenn beide Seiten die Konditionen – insbesondere Leistungsumfang und Vermittlungsprovision – in Textform vereinbart haben. Die Darstellung von Fahrzeugen auf dieser Website ist kein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags.

§ 4 Provision und Zahlung

Die Vermittlungsprovision wird vor Beginn der Vermittlung in Textform vereinbart. Sie fällt nur im Erfolgsfall an, also wenn ein Kaufvertrag über das vermittelte Fahrzeug zustande kommt. Für das Einstellen der Inserate, Fahrzeugfotos und die Erstellung der Fahrzeugbeschreibung entstehen dem Auftraggeber keine gesonderten Kosten.

Die Provision ist mit Abschluss des Kaufvertrags fällig und innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen. Etwaige gesetzliche Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen. Weist der Auftraggeber ein Fahrzeug, das ihm der Vermittler nachweislich vermittelt hat, während der Laufzeit an einen vom Vermittler benannten Interessenten unter Umgehung des Vermittlers selbst zu, bleibt der Provisionsanspruch bestehen.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

Der Vermittlungsauftrag wird, sofern nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Seiten können ihn jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen in Textform kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Ein Alleinauftrag (Ausschluss anderweitiger Verkaufsbemühungen des Auftraggebers) besteht nur, wenn er ausdrücklich in Textform vereinbart wurde. Nach Beendigung des Auftrags entfernt der Vermittler die Inserate des betreffenden Fahrzeugs innerhalb angemessener Frist.

§ 6 Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verfügung über das Fahrzeug berechtigt ist, und macht vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu Fahrzeugzustand, Historie, Laufleistung und bekannten Mängeln. Für die Richtigkeit dieser Angaben ist der Auftraggeber verantwortlich.

Der Auftraggeber informiert den Vermittler unverzüglich, wenn sich das Fahrzeug anderweitig verkauft, der Zustand sich wesentlich ändert oder der Verkauf nicht mehr gewünscht ist. Bei einem Suchauftrag hält der Auftraggeber seine Suchkriterien und seine Erreichbarkeit aktuell.

§ 7 Fotos, Beschreibungen und Nutzungsrechte

Fotos, Beschreibungstexte und sonstige Inhalte, die der Vermittler im Rahmen der Vermittlung erstellt, bleiben urheberrechtlich beim Vermittler. Der Auftraggeber erhält für die Dauer des Auftrags ein einfaches Nutzungsrecht daran im Zusammenhang mit dem Verkauf des betreffenden Fahrzeugs.

Überlässt der Auftraggeber dem Vermittler eigene Fotos oder Unterlagen, räumt er dem Vermittler das Recht ein, diese zum Zweck der Vermittlung und Bewerbung des Fahrzeugs auf dieser Website und auf Fahrzeugportalen zu nutzen. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Einräumung dieser Rechte befugt ist und keine Rechte Dritter entgegenstehen.

§ 8 Nutzung der Website

Die Inhalte dieser Website – insbesondere Fahrzeuginserate, Fotos und Texte – sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne Zustimmung des Vermittlers nicht vervielfältigt, verbreitet oder zu gewerblichen Zwecken genutzt werden. Das automatisierte Auslesen der Inhalte (Scraping) sowie Maßnahmen, die den Betrieb der Website beeinträchtigen, sind nicht gestattet.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

Ist der Auftraggeber Verbraucher und wird der Vermittlungsvertrag ausschließlich über Fernkommunikationsmittel geschlossen, steht ihm ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB zu.

Widerrufsbelehrung. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ([Vor- und Nachname bzw. Firma], [Straße und Hausnummer], [PLZ und Ort], [E-Mail-Adresse]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Haben Sie verlangt, dass die Vermittlungsleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Leistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.

Muster-Widerrufsformular. Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie das folgende Formular verwenden und an uns zurücksenden: An [Vor- und Nachname bzw. Firma], [Straße und Hausnummer], [PLZ und Ort], [E-Mail-Adresse] – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: … / Bestellt am (*): … / Name des/der Verbraucher(s): … / Anschrift des/der Verbraucher(s): … / Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): … / Datum: … (*) Unzutreffendes streichen.

§ 10 Haftung

Der Vermittler haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Vermittler nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Der Vermittler haftet nicht für Angaben des Verkäufers oder Käufers und nicht für den Zustand des vermittelten Fahrzeugs; Ansprüche aus dem Kaufvertrag richten sich ausschließlich gegen die jeweilige Vertragspartei.

§ 11 Datenschutz

Der Vermittler verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zur Durchführung des Vertrags und im Rahmen der geltenden Datenschutzvorschriften. Einzelheiten zu Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung sowie zu den Rechten der Betroffenen sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

§ 12 Verbraucherstreitbeilegung

Der Vermittler ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Vermittlers.

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien haben stets Vorrang. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.